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AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Stand: 19.01.2010

§ 1 Geltungsbereich der Bedingungen

Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH (im nachfolgenden „Verkäuferin“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Geschäftsbedingungen. Der Käufer erklärt sich bei Auftragserteilung mit den Bedingungen einverstanden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1.
Die in den Angeboten oder Auftragsbestätigungen der Verkäuferin angegebenen Preise gelten nur bei Abnahme der angebotenen oder bestätigten Menge.

2.
Die Verkäuferin behält sich handelsübliche Abweichungen vor hinsichtlich der in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen angegebenen Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Maße und Farben sowie Konstruktions- und Formänderungen, welche vom Tage der Auftragserteilung bis zur Auslieferung durchgeführt werden, sowie sonstige zumutbare Abweichungen, durch die die Verwendung zum vertragsgemäßem Zwecke nicht eingeschränkt wird.

3.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten oder Angaben, kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

4.
Bei Verträgen mit anderen Unternehmen finden die Regelungen des § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr.1-3 und Satz 2 BGB gem. § 312 e Abs. 2 Satz 2 keine Anwendung.

§ 3 Zahlung und Lieferung

1.
Die Preisangaben der Verkäuferin gelten für Lieferung ab Werk oder Lager. Alle angegebenen Preise sind inklusive der jeweils gesetzlichen MwSt. ausgewiesen. Der Mindestbestellwert jeder Bestellung beträgt € 20,-. Der Käufer kann bei der Zustellung seiner Waren zwischen Nachnahme, Vorkasse und PayPal wählen.

Die Auslieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Auslieferung erfolgt per UPS. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 48 Stunden nach Bestelleingang. Abweichend hiervon ist nur die Vorkasse.

Nachnahme

Fracht- und Versandkosten betragen 10,90 Euro (inkl. Nachnahme und Übermittlungsgebühr), wenn der Bestellwert unter 70 Euro liegt. Der Käufer zahlt an den Zusteller bei Lieferung der Sendung. Im Fall der Zahlung per Nachnahme ist die bestellte Ware nach Erhalt sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Vorkasse

Fracht- und Versandkosten betragen 4,90 Euro, wenn der Bestellwert unter 70 Euro liegt. Die Bearbeitung und Auslieferung erfolgt ca. 2 Wochen nach Zahlungseingang.

Hinweis: Alle notwendigen Kontodaten zur Überweisung per Vorkasse erhält der Käufer per Post vom ServiceCenter der Verkäuferin. Als Verwendungszweck ist der Name sowie die Auftragsbestätigungsnummer anzugeben.

PayPal

Die Verkäuferin akzeptiert auch PayPal-Zahlungen. Fracht- und Versandkosten betragen 4,90 Euro, wenn der Bestellwert unter 70 Euro liegt.

2.
Eine frachtfreie Lieferung erhält der Käufer ab einem Warenwert von € 70,-. Ab einem Warenwert von über € 150,- gewährt die Verkäuferin 3% Rabatt und ab € 200,- 4% Rabatt.

3.
Falls die Verkäuferin in Verzug gerät, muss der Käufer ihr eine angemessene Nachfrist – wenigstens 10 Werktage – einräumen. Nach Ablauf der Nachfrist darf er vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als die Ware nicht versandbereit bzw. abholbereit gemeldet ist.

§ 4 Widerrufsrecht

Alle Artikel können ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt auf Kosten der Verkäuferin zurückgesendet werden (§§ 312 d; 355 BGB). Eine Ausnahme besteht bei Bestellungen mit einem Warenwert bis € 40,-. Hier übernimmt der Käufer die vollständigen Kosten. Es genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Hierzu sollte möglichst die Originalverpackung verwendet werden. 

Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware behält sich die Verkäuferin vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer verwahrt das Eigentum der Verkäuferin pfleglich und unentgeltlich.

§ 6 Gewährleistung

1.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen. 

Die Prüfungs- und Rügepflichten unter Kaufleuten bleiben unberührt. Weitergehende Gewährleistungen gelten nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

2.
Ist der Käufer Unternehmer, leistet die Verkäuferin für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. lm Falle des Rücktritts sind außer den gelieferten Gegenständen auch die daraus gezogenen Nutzungen an die Verkäuferin herauszugeben. Notwendige Aufwendungen des Käufers sind zu ersetzen, wenn sie mit vorheriger Zustimmung der Verkäuferin erfolgt sind. Eine Erstattung der Vertragskosten findet nicht statt.

3.
Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der gelieferte Gegenstand nicht nach der Anleitung bedient oder nach der Feststellung eines Fehlers weiterbenutzt oder die Gewährleistung durch Nachbesserungsarbeiten des Käufers/Bestellers oder eines Dritten erheblich erschwert worden ist. Gleiches gilt bei nachlässiger Behandlung, bei transportbedingten Dejustierungen oder bei sachwidrigem Gebrauch nach Übergabe. Ein Gewährleistungsanspruch des Käufers/Bestellers besteht ferner dann nicht, wenn er mit Beträgen in Verzug ist, die zu dem Mangel in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis stehen.

4.
Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Lieferung der Sache. Gebrauchte Waren werden gekauft wie gesehen und sind von jeder Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungszeit ein Jahr ab Ablieferung der Sache.

5.
Gewährleistungsansprüche der Kunden stehen diesen nur unmittelbar gegenüber der Verkäuferin zu. Eine Abtretung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Kunde den Kaufgegenstand oder das Werk an einen Zweiterwerber unter gleichzeitiger Abtretung der Gewährleistungsansprüche weiterveräußert.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Die Verkäuferin haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall haftet die Verkäuferin jedoch nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schadens. Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten werden Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aus Verzug oder Unmöglichkeit beschränkt auf höchstens 10% desjenigen Teiles der Gesamtlieferung der infolge des Verzuges oder der Unmöglichkeit nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß geliefert werden kann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Verkäuferin nicht vorliegt.

Die sich aus diesem Abschnitt ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 2 übernommen hat. Die Bestimmungen gelten unbeschadet der Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz

§ 8 Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen

1.
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Verkäuferin.

2.
Die Geschäftsbedingungen ersetzen frühere Fassungen mit sofortiger Wirkung für die Zukunft. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden sind nur in der Schriftform rechtswirksam, wobei auf die Schriftform auch im Einzelfall zur Wirksamkeit nicht verzichtet werden kann. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die betroffene Bestimmung durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige neue Vereinbarung zu ersetzen.